NZZ, 18.01.2013
Der moderne Staat besitzt das Gewaltmonopol.
Seine Bürgerinnen und Bürger dürfen Gewalt
nur in Situationen der Notwehr oder der
Nothilfe anwenden. Sollten sie auch
Schusswaffen haben und auf sich tragen dürfen?
– Das ist nicht nur eine Frage des Rechts.
Schusswaffen sind Mittel der Gewaltausübung, und insofern etablieren sie – um
ein Argument Hannah Arendts leicht abzuwandeln – eine Hierarchie. Der Mensch
ohne Schusswaffe ist oder fühlt sich einem Menschen mit Schusswaffe in vieler
Hinsicht unterlegen. Früher oder später wird er wahrscheinlich das Bedürfnis
verspüren, dieses Ungleichgewicht zu beheben und sich nun selber zu bewaffnen.
Dieses Gleichgewicht ist aber labil. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger
Schusswaffen auf sich trügen, würde der Alltag dadurch nicht sicherer, im
Gegenteil. Die Logik solchen individuellen Aufrüstens schafft vielmehr eine neue
Konkurrenzsituation (einen «Markt») und den Wunsch, mehr Waffen oder die
bessere Waffe zu haben, schneller zu sein; überhaupt entstünde ein Wettlauf des
präemptiven Handelns, der Alarmbereitschaft, des Sich-Vorteile-Verschaffens:
eine Kaskade sich fortsetzender Ungleichgewichte, welche die Sicherheit im Ganzen immer mehr unterhöhlte.
Fragmentierte Gesellschaft
Die Privatisierung der Sicherheit, die in den Vereinigten Staaten weit
vorangeschritten zu sein scheint, fragmentiert die Gesellschaft auf ihre Weise.
Minoritäten oder diskriminierte Gruppen entdecken auf einmal ihr spezifisches
Sicherheitsbedürfnis. Schwule und Lesben gründen «Pink Pistols»-Klubs, in denen
der Schusswaffengebrauch gelernt und geübt wird, um sich gegen «gewalttätige
Bigotte» zu schützen. In Texas wurde die grösste Zunahme verdeckt getragener
Schusswaffen bei afroamerikanischen Bürgerinnen registriert. Griffe die
Entwicklung weiter um sich, wären wir bald in jener freien Wildbahn, die einst
Thomas Hobbes in seinem klassischen Werk «Vom Bürger» (1642) als
vorstaatlichen Kampf eines jeden gegen jeden beschrieben hat. Hobbes forderte
bekanntlich die Schutzmacht eines überindividuellen «Leviathan», eines Staates,
dem die Bürger das Gewaltmonopol überantworten, um nicht ein Leben im
«elenden und abscheulichen» Naturzustand fristen zu müssen.
Dieses Monopol wird regelmässig herausgefordert. Verbot von Angriffswaffen,
Magazine mit kleiner Kapazität, eingehendere persönliche Überprüfung beim
Waffenkauf: Jede solche «Schikane» kontern die Freiheit-dank-Waffe-Apologeten
mit ominösen (weniger freundlich: paranoiden) Anspielungen auf eine
«despotische» Staatsmacht und deren heimliche Absicht, die Bürger durch solche
Massnahmen zu «tyrannisieren». Anlässlich einer Rede Obamas im Jahre 2009
bekundete ein protestierender Mann sein Missfallen auf einem Poster mit dem
Spruch «Zeit, den Baum der Freiheit zu giessen». Die Freiheit, die er meinte, gab
sich ganz offen als Pistole im Bein-Holster zu erkennen. Der Spruch ist einem Zitat
von Thomas Jefferson entlehnt. Dessen voller Wortlaut sagt alles: «Der Baum der
Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen begossen
werden.» War sich der Mann bewusst, dass er implizite zum Mord aufrief?
Man vernimmt oft, dass private Schusswaffen die Grundversicherung der Freiheit
seien, ein Verbot deshalb dem fundamentalen Recht des Individuums auf
Selbstverteidigung zuwiderlaufe. Die Logik ist einfach: Sicherheit gleich
Selbstverteidigung; Selbstverteidigung gleich Selbstverteidigung mit Schusswaffen;
also: Sicherheit gleich Schusswaffenbesitz. Ein unbezwingbares Argument – wären
die Prämissen richtig. Sie sind es nicht. Pistolen sind nur eines der möglichen
Mittel der Selbstverteidigung, und Selbstverteidigung allein schafft keine –
dauerhafte – Sicherheit. Man verwechselt ein fundamentales Recht (Sicherheit)
mit einem partikularen Recht (Waffenbesitz). Man kann das Grundrecht des Bürgers auf Sicherheit auch dann respektieren, wenn man dem Bürger ein
partikulares Recht aberkennt. Man kann jenes Grundrecht sogar dadurch sichern,
dass man dies tut – vorausgesetzt, der Staat besitzt das Gewaltmonopol. Und das
Vertrauen seiner Bürger.
Private Schusswaffen unterminieren das Gemeinwesen, die res publica. Die
Reaktion von Eltern auf «Schulmassaker», ihre Kinder nicht mehr in öffentliche
Schulen zu schicken, ist nachvollziehbar. Man stelle sich nur einen Augenblick lang
das soziale Klima eines Alltags vor, in dem man ständig auf dem Quivive ist, in
Schulen, Rathäusern, Kirchen, Restaurants, Einkaufszentren, öffentlichen
Verkehrsmitteln. Die allgegenwärtige Präsenz der Waffe – ob offen oder verdeckt –
sät Befürchtungen, Ahnungen, Verdächte, Misstrauen: korrosive emotionale Kräfte
also, die ein ziviles und demokratisches Zusammenleben zersetzen.
Privater Waffenbesitz begünstigt den Rückzug in extreme Vereinzelung. Die
Polizei, die Nationalgarde, das Gesetz bin ich. Sind Amokschützen wie Adam Lanza
in Newtown, James Holmes in Aurora, Anders Breivik in Utöya nicht geradezu
Extrembeispiele eines pervertierten Individualismus: des isolierten,
introvertierten, an der Grenze zum Pathologischen lebenden, gewaltbereiten,
bewaffneten Individuums? Je «atomisierter», desto mehr Feinde sieht dieser
Mensch um sich herum, gegen die er sein bewaffnetes Dispositiv aufziehen muss.
Peter Hans Kneubühl, der gewalttätige Schweizer «Eigenbrötler», schrieb in
seinem Tagebuch: «Sie wollen mich vernichten, ich weiss nicht warum, es gibt jetzt
keinen Menschen mehr, der zu mir steht.»
«Menschen töten, nicht Waffen»
«Es sind Menschen, die töten, nicht Waffen», sagen die Befürworter des privaten
Schusswaffenbesitzes. Das ist ihr Axiom. Und darin spiegelt sich eine
vorherrschende Ansicht über Technik: Waffen im Besonderen, Geräte im
Allgemeinen sind willfährige Dinge, gefügige Artefakte. Die Waffe selbst tut nichts.
Sie dient. Sie ist eine «Ordonnanz», ein neutrales Medium, das eine Absicht
vermittelt: zu drohen, zu schützen, zu imponieren, zu töten. Sie wird böse in den
Händen von bösen Menschen; sie wird gut in den Händen von guten Menschen.
Nur die Absicht kann moralisch beurteilt werden, nicht das Medium. Diese
Vorstellung bedarf dringend einer Revision, die auch die Grundfesten unseres
Menschenbildes betrifft. Der Wissenschaftssoziologe Bruno Latour spricht von
einem «symmetrischen» Verhältnis von Mensch und Technik: Der Mensch macht
nicht nur die Artefakte; die Artefakte machen auch ihn. So gesehen macht die
Pistole im Holster aus dem Bürger einen Pistolen-Bürger. Beide, Benutzer und Waffe, formieren sich, kurz gesagt, zu etwas Neuartigem, zu einem «Hybrid», wie
Latour dies nennt.
Es gibt deshalb auch nicht die simple Unterscheidung von «richtigen» und
«falschen» Händen, in die Waffen geraten. Auf die Frage «Wer tötet, die Waffe
oder der Mensch?» gibt Latour eine auf den ersten Blick eigenartige Antwort:
«Jemand anderes [. . .] Mit der Waffe in der Hand bist du jemand anderes, und
auch die Waffe ist nicht mehr dieselbe [. . .] Weder Menschen noch Waffen töten.»
Vielmehr müsse die Verantwortung auf beide Seiten «verteilt» werden.
Selbstverständlich soll eine solche «Verteilung» nicht als Entschuldigung von
Untaten interpretiert werden. Auch nicht als Absage an Studien, die uns das
psychologische, psychopathologische, soziologische, kulturelle und historische
Klima der Inkubation solchen Wahnsinns einsichtiger machen. Aber dadurch, dass
man die Anthropomorphisierung der Waffe und die Dämonisierung des
Waffenträgers vermeidet, kommt ein anderes, fundamentaleres Problem zum
Vorschein, nämlich die Metamorphose des Menschen in den technisierten
Lebensformen. Wie sich die Einsicht in dieses Problem in einer künftigen
Rechtsprechung auswirken wird, muss hier dahingestellt bleiben. Aber auf jeden
Fall ist der soziale Akteur nicht mehr einfach der Bürger, sondern der Bürger in
der ganzen Fahrhabe seiner «persönlichen» Instrumente. Die technischen
Artefakte haben sich von ihrem Ordonnanz-Status emanzipiert. Sie nisten sich in
unserer Psyche ein, sie bestimmen unser Handeln, sie bestimmen die Politik mit.
Nicht die Pistole ist das Gefährliche, sondern die Tatsache, dass sie schliesslich zu
meiner Identität gehört.
Ein Warnschild
Mit der Beschwichtigung, die Amerikaner seien eben Waffennarren, macht man
sich die Sache zu leicht. Wir Schweizer haben auch eine alte Schützentradition,
und wir neigen in diesem Zusammenhang gern zur Selbstbeglückwünschung. «Wir
trauen dem Bürger zu, dass er eine Waffe verantwortungsvoll zu Hause haben
darf», sagte vor nicht allzu langer Zeit ein CVP-Politiker. Man wünscht sich, dass
er recht hat. Die Schweiz ist keine Gesellschaft von Waffen-Bürgern, sondern von
Bürgern, von denen einige gegebenenfalls zur Waffe greifen. Aber das ist kein
Grund zur Beruhigung, sondern im Gegenteil, gerade nach der Ablehnung der
Waffeninitiative vor zwei Jahren, ein Appell zur Wachsamkeit. Die USA waren in
mancher Hinsicht das grosse Vorbild. Nun sind sie das grosse Warnschild, das
sagt: Eine Gesellschaft, die aus lauter armierten Individuen besteht, ist keine zivile
und offene Gesellschaft freier Menschen mehr. – Ein freier bewaffneter Mensch ist ein Widerspruch in sich.
Sie ignorieren die Fakten vollständig.
AntwortenLöschenNämlich das die Entwaffnung nur die einen überlegen macht, welche Waffen so oder so
benutzen und illegal besitzen, die Verbrecher.
Gäbe es nur gute Bürger im von ihnen gewünschten Sinne, wir bräuchten keine Waffen.
Im Umkehrschluss wäre dort aber auch der Waffenbesitz dann ja problemlos.
Aber er ist eben nötig weil die Gesellschaft nicht derart ist, sondern weil sie einen Anteil von Menschen aufweist, der eben Gewalt anwendet und da gerade die aus bildungsfernen Gesellschaften mit völlig übersteigertem Ehrgefühl oder Ehrbegriff unter den dort ja auch die Frauen fallen und sie so oft zu opfern von Gewalt macht.
In den USA zeigt sich ja, das dort gerade bestimmte Gegenden und
gerade städtische Bezirke die verslumt sind, wo der Drogenhandel blüht, usw. dass diese Teile der Gesellschaft für den grössten Teil der Gewaltkriminalität und auch den Waffengebrauch verantwortlich sind.
Also ein kleiner Prozentsatz, der meist auch dort gar keine Waffen besitzen dürfte, der ist für den überwiegenden Teil der Taten verantwortlich und aufälligerweise ja gerade auch in Städten die ein Waffenverbot kennen. Beispielsweise ist gerade New-York mit seinem faktischen Waffenverbot stark von Gewalt belastet, während Städte die eine liberales Waffenrecht haben, heute von einem steten Rückgang profitieren können.
Die Natur des Menschen darf man nicht ausser acht lassen und die ist immer noch vom Jäger und Kämpfer geprägt wie schon vor 5000 Jahren.
Entwaffnet man den guten Bürger, werden sich die anderen bloss darüber freuen, denn sie werden sich nicht an das Gesetz halten und meist erst nach einer Tat durch die
Wirkung des Gesetzes an weiteren gehindert.
Nur eine gesunde Gesellschaft kann das Problem beheben,
keineswegs aber der Gesetzgeber mit Paragraphen.
Etwas Zahlenmaterial folgt in meinem nächsten Kommentar.
WR
Hier noch etwas zum Thema USA welche immer gerne als Negativbeispiel herhalten muss.
AntwortenLöschenUSA ...mehr Waffen, mehr Abschreckung.
Über so eine gegenläufige Entwicklung dürfen sich die Einwohner des Staates Florida seit 1987 freuen, als eine Gesetzesänderung das Führen einer Schusswaffe auch außerhalb des eigenen Besitztums zum persönlichen Schutz erleichterte.
Dort löste eine Liberalisierung der Waffengesetze seit Ende der 1970er-Jahre in vielen Bundesstaaten eine gegenteilige Entwicklung aus.
So gab es 1992 noch 13.945 Gewaltdelikte (Mord, Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung), so lagen diese bei fallender Tendenz seit 1989, ....im Jahr 2001 nur noch bei 7.210 Taten. Somit beträgt der Rückgang 48,3 Prozent. Parallel dazu stiegen die Übergriffe auf wehrlose (!) Touristen an, bis die Polizei Anfang der 1990er neue aufwändige Programme zum Schutz der Reisenden entwickelte.
Insgesamt ging in Florida von 1987 bis 1995 die Zahl aller Tötungsdelikte um 22 Prozent und Taten mit Schusswaffengebrauch sogar um 29 Prozent zurück.
Von den 295.220 Waffenscheinen, die in Florida seit Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Mai 1995 ausgestellt wurden, mussten nur 48, sprich etwa 0,016 Prozent wegen Missbrauchs wieder entzogen werden. Mit 99,984% der Waffenträger gab es also keine Probleme.
Man schätzt übrigens die Waffendichte in den USA auf ca. 90 Waffen zu 100 Einwohner.
In der Schweiz auf 60 zu 100 Einwohner womit sie Platz 2 belegt. Es gibt aber auch höhere Schätzungen die gleichauf mit den USA liegen.
Deutschland schätzt man auf ca. 30 zu 100, hat aber eine ganz wesentlich höhere Gewaltrate als die Schweiz.
Seit 40 Staaten in den USA das verdeckte Waffentragen (!!) wieder erlaubt haben, sind die Kriminalitätsraten drastisch gesunken. Z.B. die Tötungsdelikte in New York ....minus 79%, in Los Angeles.... minus 68% oder in Chicago...... minus 46%.
Quelle : FBI - Statistik.
Das FBI ist wohl kaum mit Extremisten oder Waffennarren gleich zu setzen.
Unter „verdecktem“ Waffentragen ist in den USA nicht vordergründig das Tragen im Kino oder Restaurant unter dem Jackett zu verstehen, sondern, ...dass man sie im Handschuhfach eines Autos, oder in einem Aktenkoffer, im Wohnwagen oder der Handtasche einer Frau mitführen darf, also auf eine Weise wie sie ihren Schutzzweck auch erfüllen kann.
Hier noch ein Link zu einer Statistik welche die NRA aus den USA zum Thema Gewaltkriminalität und Schusswaffen veröffentlichte.
www.nraila.org/Issues/FactSheets/Read.aspx?id=206&issue=007
Die NRA benutzt diese Zahlen, sie hat sie weder erfunden noch fabriziert, sondern diese stammen aus den Statistiken des FBI und die von mir benutzen Zahlen stamme nicht alle nur aus einer Quelle.
WR